Es wurde von der letzten Regierung noch über eine Mithilfepflicht für Telekommunikationsunternehmen gesprochen, welche Telekommunikationsanbieter verpflichten würde die Geheimdienste beim Abhören von Messenger-Diensten wie WhatsApp unterstützen zu müssen.
Der Bundesrat hat die Gesetzesinitiative nun jedoch, laut eines Bericht des Spiegel, gestoppt.
Den Staatstrojaner können Geheimdienste wie der Verfassungsschutz auch ohne die Verordnung nutzen, die Behörden müssen die Überwachungssoftware aber weiterhin eigenständig auf dem Gerät von verdächtigen Personen installieren.
Seitens der FDP ist man mit dem Votum zufrieden. „Das Scheitern zeigt, dass die derzeitigen Rechtsgrundlagen, die die Verordnung konkretisiert hätte, keine angemessene Akzeptanz besitzen“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) laut Spiegel.